Faire Steuern, Arbeitnehmerrechte stärken, Arbeitslosigkeit bekämpfen: Unsere Forderungen an die neue Bundesregierung

Am 15. Oktober entscheidet sich, wie es in Österreich weitergeht. ÖVP, FPÖ und Neos planen massive Anschläge auf die Arbeitnehmerrechte und die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Die FSG hingegen fordert von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat und zum Pensionssystem. Die Arbeitslosigkeit muss mit allen Mitteln bekämpft und das Steuersystem fairer gestaltet werden.

Die ArbeitnehmerInnen erbringen tagtäglich jene Leistungen, die den Wohlstand in unserem Land schaffen. Von diesem Wohlstand profitieren aber immer weniger Menschen. Darum ist es höchste Zeit, dass die wahren LeistungsträgerInnen jenen Anteil erhalten, den sie verdienen.

Mehr Steuergerechtigkeit

ArbeitnehmerInnen und KonsumentenInnen schultern den Großteil der Steuerlast. Zusammen leisten sie mehr als acht von zehn Steuereuros. Unternehmen und Vermögende tragen hingegen gerade einmal etwas mehr als einen Euro bei. Diese Ungleichverteilung kann nicht länger akzeptiert werden. Daher müssen Lohn und Einkommensteuern weiter gesenkt und Steuern auf Millionenvermögen und -erbschaften erhöht bzw. eingeführt werden.

Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Trotz guter Konjunktur geht die Arbeitslosigkeit, insbesondere bei älteren ArbeitnehmerInnen, in Österreich nur sehr langsam zurück. Die FSG fordert daher ein wirksames Bonus-Malus-Modell, das sicherstellt, dass Betriebe mehr Ältere beschäftigen. Die „Aktion 20.000“ für Ältere soll ausgebaut und auf Langzeitarbeitslose im Haupterwerbsalter erweitert werden. Und um Armut im Alter zu verhindern, müssen die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld erhöht, die Bezugsdauer verlängert und die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe abgeschafft werden.

Klares Bekenntnis zum Pensionssystem

Immer wieder gerät das staatliche Pensionssystem ins Schussfeld neoliberaler und konservativer Parteien. Die Behauptung, es sei schrottreif, ist an den Haaren herbeigezogen und dient vor allem den Interessen von privaten Versicherern. Gleichzeitig werden die Menschen in Österreich massiv verunsichert. Es braucht daher ein klares politisches Bekenntnis der Regierung zum öffentlichen Pensionssystem nach dem Umlageverfahren und zu lebensstandardsichernden Pensionen. Weitere Reformen dürfen auf keinen Fall zu Lasten der ASVG-Versicherten gehen. Ein Pensionsautomatismus, wie ihn etwa die Neos fordern, ist jedenfalls abzulehnen.

Mitbestimmung ausbauen

Kollektiverträge schaffen gleiche Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Arbeitszeit einer Branche. Das ist den neoliberalen Parteien ein Dorn im Auge, sie wollen Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene. Das würde die Rechte der ArbeitnehmerInnen massiv schwächen und eine Lohnspirale nach unten in Gang setzen. Die FSG fordert daher ein Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur Sozialpartnerschaft und deren Hoheit, branchenspezifische Kollektivverträge auszuverhandeln. Zudem müssen die Rechte von BetriebsrätInnen ausgebaut werden. Unternehmen, die Betriebsratsarbeit erschweren oder die Gründung eines Betriebsrates verhindern wollen, müssen wirksam sanktioniert werden.

Arbeitszeitverkürzung anstatt des 12-Stunden-Tages

Die Veränderungen in der Arbeitswelt machen vielen ArbeitnehmerInnen zu schaffen. Sie brauchen dringend mehr Zeitsouveränität. Darum sollte die Normalarbeitszeit mittelfristig auf 35 Stunden mit Ausgleich bei Lohn und Personal gesenkt werden. Einen generellen 12-Stunden-Tag lehnt die FSG strikt ab, weil sich die Unternehmen damit nur die Überstundenzuschläge sparen wollen. Längst überfällig ist eine sechste Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren für alle, und nicht nur für Menschen, die 25 Jahre im selben Betrieb gearbeitet haben.

Faire Chancen für unsere Kinder

Das Bildungssystem muss auf allen Ebenen verbessert werden, damit alle Kinder die gleichen Chancen auf ein erfülltes Leben haben. Wir brauchen die gemeinsame Schule für alle 6- bis 15-Jährigen und einen Ausbau qualitätsvoller ganztägiger Schulen. Auch die Qualität der Lehrausbildung muss gesteigert werden. Die Berufsschulzeit in allen 3-jährigen Lehrberufen soll auf zumindest 1260 Stunden ausgebaut werden. Überbetriebliche Lehrwerkstätten sollen verstärkt Betriebe unterstützen, die nicht alle Ausbildungsinhalte selbst vermitteln können. Lehrstellenförderungen sollen künftig an Qualitätskriterien gebunden sein.

 

Aushang Regierung FSG

Aushang Regierung neutral

 

FSG Oberösterreich
Right Menu Icon
%d Bloggern gefällt das: