Die FPÖ ist arbeitnehmerfeindlich: Sie will den Sozialstaat abbauen und die AK zerschlagen!

Mit der Präsentation ihres Wirtschaftsprogramms hat die FPÖ wieder ganz deutlich gezeigt, auf welcher Seite sie steht. Und das ist sicher nicht die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. HC Strache und Norbert Hofer wollen die Sozialausgaben um fast vier Milliarden Euro kürzen! Diese Attacke auf den Sozialstaat würde Hunderttausende massiv treffen. Und natürlich ist den Blauen die AK ein Dorn im Auge: Sie soll zerschlagen oder wenigstens geschwächt werden.

Die Pläne der FPÖ sind eine gefährliche Drohung für die Beschäftigten. Durch die beabsichtigen Sozialkürzungen würden viele einkommensschwächere Menschen – etwa alleinerziehende Mütter und kleine PensionistInnen – unter die Räder kommen.

Allerdings liegen die blauen Forderungen ganz auf der arbeitnehmerfeindlichen Linie, die diese Partei schon immer vertritt. So hat die FPÖ gegen das Lohn- und Sozialdumpings-Bekämpfungsgesetz gestimmt. Ebenso gegen das Sozialbetrugs-Bekämpfungsgesetz, mit dem vor allem Scheinfirmen das Handwerk gelegt wird. 2015 war die FPÖ gegen die Lohnsteuerreform, die von AK, ÖGB und SPÖ durchgesetzt wurde. Diese Reform hat die Beschäftigten um fünf Milliarden Euro entlastet.

In Oberösterreich haben die Freiheitlichen mit voller Unterstützung der ÖVP Verschlechterungen bei der Mindestsicherung und der Wohnbeihilfe durchgesetzt.

Starke Arbeiterkammer unerwünscht

Laut IFES-Umfrage halten 86 Prozent der Beschäftigten die AK für eine wichtige Interessenvertretung. Die AK ist für ihre Mitglieder da: So hat die AK Oberösterreich 2016 rund 302.000 Beratungen geleistet und 77 Millionen Euro erkämpft. Bundesweit waren es mehr als 500 Millionen Euro. Die AK ist aber auch eine starke Stimme, wenn es um die gemeinsamen Interessen der Beschäftigten geht.

Jetzt will die FPÖ die Pflichtmitgliedschaft abschaffen, die die Grundlage der AK als gesetzliche Interessenvertretung ist. Damit wäre die Arbeiterkammer keine Kammer mehr. Zumindest aber wollen Strache und Hofer den Mitgliedsbeitrag (Kammerumlage) um die Hälfte reduzieren. Das würde den Beschäftigten kaum etwas bringen – der derzeitige Beitrag liegt bei durchschnittlich sieben Euro pro Monat, ein Fünftel der AK-Mitglieder zahlt gar nichts – doch die AK müsste ihre Leistungen drastisch reduzieren. Was wiederum ein großer Nachteil für die ArbeitnehmerInnen wäre.

FPÖ als Schutztruppe der Reichen

Stark machen sich die Blauen in Wahrheit für die Reichen und Superreichen: Schon bisher waren sie ausdrücklich dagegen, Steuerprivilegien für Konzerne einzuschränken und Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro zu streichen. Die FPÖ hat auch gegen die Erhöhung der Bankenabgabe und gegen die Begrenzung von Luxuspensionen gestimmt. In ihrem Wirtschaftsprogramm bekräftigen Strache und Hofer, dass sie Steuergerechtigkeit ablehnen: Steuern auf große Vermögen und Erbschaften wollen sie ebenso wenig wie eine Wertschöpfungsabgabe. Das wäre Klassenkampf, sagen sie. Tatsächlich betreibt die FPÖ selbst Klassenkampf: zugunsten der Reichen und auf Kosten der Beschäftigten!

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