Die FSG wehrt sich gegen Schellings Hartz IV-Pläne

Lieber die Arbeitslosigkeit bekämpfen als die Arbeitslosen!

Finanzminister Schelling will das deutsche Hartz IV System auf Österreich umlegen. Das wäre ein massiver Anschlag auf den Sozialstaat und die Arbeitslosenversicherung. Die FSG fordert daher: Lieber die Arbeitslosigkeit bekämpfen als die Arbeitslosen!

Das Finanzministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben, was das deutsche Arbeitslosen- und Sozialmodell Hartz IV System auf Österreich umgelegt bedeuten würde. Angeblich sei die Studie schon älter, behauptet das Finanzministerium. Laut der Tageszeitung „Der Standard“ wurde sie jedoch im November 2016 in Auftrag gegeben.

Hartz IV in Deutschland – benannt nach einem früheren Volkswagen-Manager – ist eine brutale Kürzung des Arbeitslosengeldes. Die deutsche Sozialhilfe wurde mit dem Arbeitslosengeld zusammengelegt. Das heißt, dass Arbeitslose in Deutschland nach einem Jahr nur mehr rund 400 Euro im Monat und Geld für Miete und Heizung bekommen. Hartz IV soll also im Falle von Arbeitslosigkeit nicht den Lebensstandard absichern, sondern für ein Leben am Existenzminimum sorgen.

Vor der Reform hatten Arbeitslose Anspruch auf Sozialleistungen, die sich am früheren Einkommen orientiert haben. Wer also gut verdient hatte, bekam auch nach einem Jahr ohne Job vergleichsweise hohe Leistungen.

Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland zwar gesunken, allerdings hat sich das – auch in Österreich zunehmende – Problem der Langzeitarbeitslosigkeit verschärft: Nur noch 30 Prozent der Arbeitslosen beziehen Einkünfte aus der Arbeitslosenversicherung, 70 Prozent stecken in Hartz IV fest.

Laut österreichischem Sozialministerium liegt die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland bei 41,2 Prozent, in Österreich „nur“ bei 32,2 Prozent. Auch der Anteil an Menschen, die trotz Arbeit arm oder armutsgefährdet sind (working poor), ist in den letzten Jahren im Nachbarland merklich gestiegen. Das heißt, dass auch die Einkommensverteilung durch Hartz IV noch ungerechter wird.

In Österreich würde Hartz IV die Abschaffung der Notstandshilfe bedeuten. Wer längere Zeit arbeitslos ist, würde die Mindestsicherung bekommen. Die ist zumeist niedriger, bezieht sich nicht auf das letzte Einkommen und darf erst bezogen werden, wenn das Privatvermögen weniger als 4.200 Euro beträgt. Außerdem zählt der Notstand als Ersatzzeit für die Pensionsberechnung.

Der österreichische Staat würde durch dieses Modell über eine Milliarde Euro im Jahr bei arbeitslosen Menschen einsparen. Auf der anderen Seite würde die Zahl der armen und armutsgefährdeten Menschen dramatisch ansteigen. Pro Jahr und Haushalt ist ein Verlust von 2300 Euro zu erwarten.

Finanzminister Schelling – seinerseits durch den Verkauf seiner XXXLutz-Anteile Millionär – beschwichtigt, eine Umstellung auf ein ähnliches Modell wie in Deutschland sei kein Thema. Damit widerspricht er sich selbst: Bereits 2015 hatte öffentlich mit dem deutschen System sympathisiert. In einem Zeitungsinterview sagte er damals: „In Deutschland gibt es mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert.“ Ein enger Vertrauter von Sebastian Kurz gab ihm damals vollinhaltlich recht. Damit wird klar, was die „neue“ ÖVP will: den nächsten massiven Sozialabbau – am besten in einer Koalition mit der FPÖ, deren (noch geheimes) Wirtschaftsprogramm vergangene Woche öffentlich wurde. Auch darin finden sich alarmierende Pläne auf Kosten der arbeitenden Menschen.

Klar ist, dass ÖVP und FPÖ gegen die Menschen arbeiten, anstatt gegen die Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Vor allem ältere ArbeitnehmerInnen sind von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Darum braucht es Maßnahmen, die für mehr Beschäftigung und bessere Jobchancen für diese Gruppe sorgen. Ein guter Ansatz dafür ist die „Aktion 20.000“ von Sozialminister Alois Stöger. Es wäre daher dringend nötig, die bereits vorbereitete Aktion in die Tat umzusetzen, anstatt bis zur Neuwahl alle guten Vorschläge zu blockieren und dem Wahlkampf zu opfern.

Aushang „FSG wehrt sich gegen Hartz IV-Pläne – FSG“

Aushang „FSG wehrt sich gegen Hartz IV-Pläne – neutral“

%d Bloggern gefällt das: